Description

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Das Thema Mindestlohn steht im Zentrum einer breiten gesellschaftspolitischen Debatte um die Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Anfang 2009 wurde der Gesetzgeber t tig und hat mit der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die verst rkte Einf hrung gesetzlicher Mindestl hne in einzelnen Branchen erm glicht. Die Neuerungen beruhen im Wesentlichen auf einer Verdr ngung konkurrierender Tarifvertr ge nach den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und einer Abschaffung des Tarifvorrangs nach den Regelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Diese Arbeit zeigt die Schw chen des vom Gesetzgeber gew hlten Weges auf und widmet sich insbesondere unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Im Zentrum steht die verfassungsrechtlich gew hrleistete Tarifautonomie, die den Tarifvertragsparteien das Recht einr umt, insbesondere die Arbeitsentgelte grunds tzlich ohne Einflussnahme des Staates festzulegen. Weiterhin bietet die Arbeit einen berblick ber die in der rechtswissenschaftlichen Literatur diskutierten alternativen Mindestlohnmodelle und unterzieht diese einer rechtlichen Pr fung. Nach einem Ausblick auf die Mindestlohnregelungen in Gro britannien, Frankreich, den Niederlanden und den USA endet die Arbeit mit dem Entwurf eines tragf higen deutschen Mindestlohngesetzes.